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Endlich liberalere Adoptionsregelungen für homosexuelle Paare
Die Piratenpartei Baden Württemberg ist erfreut, dass das Bundesverfassungsgericht Beschränkungen beim Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner für verfassungswidrig erklärt hat. Dieses Urteil...
View ArticleRücktritt des Landesvorsitzenden Lars Pallasch
Der Landesvorsitzende der Piraten Baden-Württemberg Lars Pallasch ist heute Nachmittag von seinem Amt zurückgetreten und direkt auch aus der Piratenpartei ausgetreten. Er schreibt als Begründung, dass...
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Piraten erneuern Kritik an Alkoholverboten
Die Piratenpartei erneuert nach den Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ihre Kritik [1] an Alkoholverboten auf öffentlichen Plätzen. »Wir bedauern die obrigkeitsstaatliche...
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Datenschutz gilt auch bei Arbeitsagenturen
Die Piratenpartei kritisiert die vielerorts gängige Praxis der Arbeitsagenturen, für die Leistungsberechnung ungeschwärzte Kontoauszüge anzufordern. Hierbei wird die Angst der Betroffenen vor Kürzung...
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Piraten kritisieren Unionsforderung nach Abschaffung der Privatsphäre im...
Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt das vom netzpolitischen Sprecher der Landes-CDU, Andreas Deuschle, ins Spiel gebrachte Verbot der Anonymisierung im Internet entschieden ab. Deuschle hatte...
View Article»Homo-Heilung« in der Stuttgarter Porsche-Arena?
Die Piratenpartei Baden-Württemberg hegt Befürchtungen, dass im Rahmen der anstehenden ProChrist-Veranstaltung in der Landeshauptstadt Stuttgart vom 3. bis 10. März durch die Organisatoren...
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Eheverständnis der CDU nach Meinung der Piratenpartei mittelalterlich
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die CDU auf, endlich in der Realität anzukommen und die Ehe für alle Formen des menschlichen Zusammenlebens zu ermöglichen. Hier widersprechen die Piraten...
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Politik des Weghörens: Piraten kritisieren SPD wegen Rückzieher in Sachen...
Wie die Presse heute meldet [1][2], hat die SPD Baden-Württemberg die Pläne der grün-roten Landesregierung, ein Online-Bürgerportal einzurichten, wegen eines »ganz erheblichen Erörterungs- und...
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Piratenpartei Baden-Württemberg wählt neuen Landesvorstand
Am heutigen Samstag, dem 9. März, wurde der Vorstand des Landesverbandes Baden-Württemberg im Rahmen des Landesparteitags in Flein (bei Heilbronn) turnusmäßig neu gewählt. Hierbei wurde durch die...
View ArticlePiraten positionieren sich zu Nationalpark, S21 und weiteren Themen
Am zweiten Tag des Landesparteitags der Piratenpartei Baden-Württemberg haben die in Flein anwesenden Piraten sich intensiv mit Satzungs- und Programmänderungen beschäftigt. Zentraler Punkt der...
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Ein Schutzschild aus Piraten für das Bundesverfassungsgericht
Am Geburtstag des Grundgesetzes haben sich über 100 Mitglieder der Piratenpartei mit einer symbolischen Menschenkette schützend vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gestellt. Der Einfluss des...
View ArticleAbsurde Äußerungen über die Vorratsdatenspeicherung: Gall zeigt erneut...
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert Innenminister Reinhold Gall (SPD) für seine verharmlosende Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und Missachtung elementarer Grundrechte. Der Minister hat...
View ArticleHappy birthday, Edward Snowden!
Die Piratenpartei Baden-Württemberg gratuliert Edward Snowden zu seinem 32. Geburtstag am 21. Juni. Edward Snowden war technischer Mitarbeiter der US-amerikanischen Geheimdienste CIA, NSA und DIA. Im...
View Article#vermeintlicheFreiheitsrechte – Grün-Rot muss nach Sturm der Entrüstung...
Auch zwei Tage nachdem Innenminister Gall mit seiner absurden Haltung („Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.“) an die Öffentlichkeit getreten...
View ArticleDemo Freiheit statt Angst (“FSA”) in Stuttgart
Die Freiheit Statt Angst (FSA) geht auf Tour und kommt dieses Wochenende, getragen von einem breiten Bündnis, nach Stuttgart. https://freiheitstattangst.de/ Facebook Event Start der Demo ist am...
View ArticleKundgebung gegen fremdenfeindlichen Terror
Eine Welle fremdenfeindlichen Terrors überzieht das Land. Beinahe täglich brennen in Deutschland Unterkünfte für Menschen, die wegen Gewalt und Krieg ihre Heimat verlassen mussten und bei uns in Europa...
View ArticleSchulgesetz: Piraten fordern Streichung des Religionsbezugs
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Ankündigung der Landesregierung, die Aufhebung des Kopftuchverbots an Schulen zu verschieben. Die Piraten fordern eine konsequente Trennung von Staat...
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Landesparteitag: Michael Knödler als Spitzenkandidat gewählt,...
Die Piraten sind heute in Reutlingen zu ihrem letzten Landesparteitag vor den Landtagswahlen zusammen getreten. Zum Spitzenkandidaten wählten die Piraten mit 80% Zustimmung Michael Knödler aus...
View ArticleTanzverbot: Piraten wollen vollständige Abschaffung statt halbherziger Reform
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt zwar die von der Landesregierung angestrebte Einschränkung des Tanzverbots, fordert jedoch weiterhin die vollständige Abschaffung dieser religiös motivierten...
View ArticleMehr Steuereinnahmen und weniger Kosten in der Justiz: Bericht spricht für...
Ein jüngst an die Öffentlichkeit gelangter Bericht des britischen Finanzministeriums unterstreicht erneut die Notwendigkeit einer Umkehr in der Drogenpolitik. Es ist die Rede davon, dass eine strenge...
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